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Öffentliche Bekanntmachungen

 

Bekanntmachung

über die öffentliche Auslegung der Vorschlagslisten zur Schöffenwahl

 

Der Rat der Stadt Hallenberg hat in seiner Sitzung am 11.04.2018 die Vorschlagslisten für die Wahl der Schöffen für die Strafkammern des Landgerichts Arnsberg und für die - gemeinsamen - Schöffengerichte im Landgerichtsbezirk Arnsberg für die Geschäftsjahre 2019-2023 beschlossen.

Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

23. bis 27. April 2018

zu jedermanns Einsicht an folgenden Orten aus:

Rathaus Hallenberg, Hauptamt, Raum 3.03 (Dachgeschoss)

Rathausplatz 1, 59969 Hallenberg

Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Hallenberg Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 bis 34 GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.

Hallenberg, den 12. April 2018

Stadt Hallenberg

Der Bürgermeister
In Vertretung

(Schnorbus)

 

Bekanntmachung

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a BauGB zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Einkaufszentrum am Bahnhof“ in Hallenberg


Der Rat der Stadt Hallenberg hat in seiner Sitzung am 15.12.2017 den Aufstellungsbeschluss zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Einkaufszentrum am Bahnhof“ in Hallenberg beschlossen.

Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines neuen Lebensmittelmarktes mit vergrößerter Verkaufsfläche an Stelle des derzeitigen Marktes sowie die Umwidmung des verbleibenden Sondergebietes „Einzelhandel“ in ein Gewerbegebiet.

Von der Aufstellung sind die Flurstücke 383 und 384 (teilweise) in der Flur 2 sowie das Flurstück 418 in der Flur 21 der Gemarkung Hallenberg betroffen.

Der Änderungsbereich ist aus dem nachfolgenden Kartenauszug ersichtlich.

(zum Vergrößern hier klicken)

Gemäß § 13a Abs. 3 Nr. 1 BauGB wird darauf hingewiesen, dass der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt wird.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB liegen die Entwurfsunterlagen in der Zeit vom

vom 30.04.2018 bis einschließlich 01.06.2018

im Rathaus der Stadt Hallenberg, Rathausplatz 1, 59969 Hallenberg, Zimmer 105 zu den allgemeinen Öffnungszeiten

Mo            08:30 - 12:00 / 14:00 - 17:30 Uhr

Di - Do:     08:30 - 12:00 / 14:00 - 15:30 Uhr

Fr:             08:30 - 12:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Während der Frist können Stellungnahmen zur Planung innerhalb des oben genannten Zeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über diesen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Stadt deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Hallenberg, den 10.04.2018

Kronauge, Bürgermeister

 

Anlagen:


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