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Stadt Hallenberg unterstützt Europäische Bürgerinitiative "Wasser ist Menschenrecht"

23.08.2013 - 09:05 /

Wasser und Sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht

Wasser muss in öffentlicher Hand bleiben

ver.di organisiert in Deutschland federführend die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“, bei der sich bis heute 1,7 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger mit ihrer Unterschrift für das Menschenrecht auf Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung sowie für öffentliche Wasserversorgung ausgesprochen haben. Aus Deutschland kommen allein fast 1,3 Millionen Unterschriften. Diese Bürgerinitiative ist voraussichtlich die einzige, die die EU-Kommission zur Auseinandersetzung mit ihren Anliegen zwingen kann.

Beschreibung der Initiative

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware - Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  • Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.

  • Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.

  • Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

  • Nähere Infos:

    Projektseite

    Themenseite der ver.di


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